Nutzungsbedingungen

Was dieser kostenlose Dienst zusagt und was nicht, und wie weit die Haftung reicht. Fassung 2, 17. August 2026.

Wofür dieses Produkt gedacht ist

BesluitBron ist dafür gedacht, öffentliche Entscheidungsunterlagen auffindbar und zitierbar zu machen, damit jemand zur Quelle gehen und sie selbst lesen kann.

Nicht vorgesehen für:

• Jede Nutzung durch eine Justizbehörde oder durch wen auch immer in ihrem Auftrag handelt, in welcher Funktion auch immer, und entsprechend bei alternativer Streitbeilegung, gleichviel ob das Ergebnis bindet.
• Nutzung zur Beeinflussung des Ausgangs einer Wahl oder eines Referendums oder des Wahlverhaltens natürlicher Personen.
• Nutzung zur Feststellung, ob jemand Anspruch auf eine öffentliche Leistung oder eine Sozialleistung hat.

Eine Partei eines Verfahrens, ihr Anwalt und ihr Berater fallen ausdrücklich IN den vorgesehenen Zweck. Die Ausnahme betrifft die Justizbehörde selbst und wer in ihrem Auftrag handelt, nicht wer ihr gegenübersteht. Dieses Produkt unterstützt das Lesen eines Dokuments und niemals das Entscheiden eines Falls.

Verordnung (EU) 2024/1689

1. Kostenloser Dienst, kein Anspruch auf Bereitstellung. BesluitBron ist kostenlos, kennt kein Konto und kennt kein Service-Level. Eine Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Dienst, ein Connector oder ein Werkzeug kann jederzeit eingeschränkt, geändert oder eingestellt werden, auch ohne Ankündigung. Maßgeblich ist eine angemessene Nutzung: Verkehr, der den Dienst oder eine Quellplattform belastet, kann begrenzt oder abgelehnt werden.
2. Keine Gewähr für Richtigkeit. Die Daten stammen von externen Plattformen. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird nicht eingestanden. Maßgeblich ist die Quelle, und die Prüfung an der Quelle gehört vor das Handeln. Jede Antwort nennt selbst ihre Genauigkeit, und diese Angabe ist die ehrliche Grenze dessen, was daraus geschlossen werden darf.
3. Keine Beratung. Nichts auf dieser Website ist rechtliche, finanzielle, journalistische oder sonstige fachliche Beratung. Eine Entscheidung, eine Veröffentlichung oder ein Verfahrensschritt stützt sich nicht ohne Prüfung an der Quelle auf eine Antwort.
4. Die Antwort eines KI-Assistenten ist die des Assistenten. BesluitBron liefert Daten über MCP. Ein Sprachmodell fasst zusammen, deutet und kann erfinden. Was ein Modell aus dem Gelieferten macht, geht nicht zulasten der Stiftung.
5. Die Quellplattformen. Keine Haftung für deren Verfügbarkeit, Richtigkeit, Bedingungen oder Unterbrechungen. BesluitBron ändert dort nichts: eine Berichtigung läuft über die Stelle, die das Dokument veröffentlicht hat.
6. Mittelbare Schäden ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Verlust oder Unrichtigkeit von Daten, Rufschäden und Ansprüche Dritter.
7. Höchstbetrag einhundert Euro. Soweit dennoch eine Haftung festgestellt wird, ist sie auf einhundert Euro je Ereignis begrenzt, wobei Ereignisse mit einer Ursache als ein Ereignis gelten, und insgesamt auf einhundert Euro je Nutzer und Kalenderjahr.
8. Vorsatz. Die Begrenzungen unter 6 und 7 gelten nicht bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Stiftung selbst.
9. Zwingendes Recht geht vor. Zwingendes Verbraucherrecht und andere zwingende Vorschriften gehen diesen Bedingungen vor. Eine Klausel, die nicht wirksam ist, gilt als die weitestgehende wirksame Klausel; die übrigen Klauseln bleiben in vollem Umfang bestehen.
10. Ausschlussfrist. Ein Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Entdeckung schriftlich angezeigt wird, und jedenfalls, wenn er nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dieser Anzeige geltend gemacht wird.
11. Freistellung. Der Nutzer stellt die Stiftung von Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner Nutzung von BesluitBron entstehen, einschließlich dessen, was er aufgrund einer Antwort veröffentlicht oder entscheidet.
12. Recht, Gericht und Fassung. Es gilt niederländisches Recht. Streitigkeiten werden dem Gericht Gelderland, Sitzungsort Arnheim, vorgelegt. Diese Bedingungen tragen eine Fassung und ein Datum, und diese Fassung gilt für die Nutzung an dem betreffenden Tag.

Personenbezogene Daten

Was diese Website erfasst und wie lange, steht in der Datenschutz- und Cookie-Erklärung. Rechte aus dem Datenschutzrecht werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

Nicht abhängig sein wollen

Bestimmung 1 sagt, dass keine Verfügbarkeit zugesagt wird. Eine Organisation, die davon nicht abhängig sein will, kann die Software selbst betreiben: sie steht unter der EUPL-1.2 und der Quellcode ist auf Anfrage erhältlich. Siehe Selbst betreiben.